Glossar

Einführung

Auf dieser Seite wollen wir Ihnen einige Fachbegriffe aus den Themengebieten Sanierung und Insolvenz erläutern. Wenn Sie weitere Fragen zu diesen Themen haben, dann sprechen Sie uns gerne an!

weiterführende Literatur

Insolvenz erkennen - Insolvenz bewältigen

Insolvenz erkennen - Insolvenz bewältigen

von Stefan Burk und Hubertus Bange


Eigenverwaltung

Die Eigenverwaltung ist eine besondere Form des Insolvenzverfahrens. In der Eigenverwaltung ist der Schuldner berechtigt selbst die Insolvenzmasse zu verwalten und darüber zu verfügen. Überwacht wird er hierbei durch den Sachwalter.


Gläubiger

Der Gläubiger ist der Kreditor (ital. credere = glauben), der einem anderem (Schuldner) Geld geliehen hat.

Der Insolvenzgläubiger muss seine Forderungen in der Regel zur Insolvenztabelle anmelden, weil diese nicht mehr vom Schuldner bezahlt werden dürfen. Nach Abschluss der Insolvenz erhält er auf festgestellte Forderungen eine Quotenzahlung. Dabei wird zwischen nachrangigen und einfachen Gläubigern unterschieden: Nachrangige Forderungen werden erst dann gleichmäßig befriedigt, wenn die (einfachen) Gläubiger bereits vollständig befriedigt worden sind.

Darüber hinaus gibt es den absonderungsberechtigten Gläubiger der, aufgrund von dringlichen oder persönlichen Rechten an einem Gegenstand  bestimmen kann, dass ein bestimmter Vermögensgegenstand nicht zur Insolvenzmasse angemeldet wird. Er kann den geforderten Gegenstand 1:1 zurückfordern und ist somit kein Insolvenzgläubiger.

Der aussonderungsberechtigte Gläubiger hat das Recht auf eine bevorzugte Befriedigung, weil sie sich aufgrund von Pfandrechten, Zurückbehaltungsrechten oder Sicherungsübereignungen ergibt. Er erlangt dabei aber nicht den Anspruch auf Herausgabe der Sache, sondern nur auf abgesonderte Befriedigung, also in der Höhe seines Forderungsausfalles, ein etwaiger Überschuss aus dieser Verwertung fließt dann aber in die Insolvenzmasse ein.


Gläubigerausschuss

Der Gläubigerausschuss berät und überwacht den Insolvenzverwalter und das Insolvenzverfahren.

Die Gläubigerversammlung wählt die Mitglieder des Gläubigerausschusses, die auch durch den Schuldner und Insolvenzverwalter vorgeschlagen werden können. Der Gläubigerausschuss kann/muss auch schon im Insolvenzveröffnungsverfahren als vorläufiger Gläubigerausschuss gebildet werden. Ein vorläufiger Gläubigerausschuss muss gebildet werden, wenn zwei von drei Größenkriterien hinsichtlich Bilanzsumme (mind. 4,84 Mio. Euro), Umsatz (mind. 9,68 Mio Euro) oder Mitarbeiterzahl (mind. 50) erreicht werden. Gesetzliche Grundlage sind §§ 22a und 67 ff. InsO.

Meist hat ein Gläubigerausschuss drei bis fünf Mitglieder die bestimmte Gruppen vertreten (Insolvenzgläubiger, Besicherte Gläubiger, Arbeitnehmer, usw.).



Gläubigerversammlung

Die Gläubigerversammlung sind die Insolvenzgläubiger, die vor dem Insolvenzverwalter, -gericht und -schuldner ihre Interessen und Rechte vertreten. Die Gläubigerversammlung hat im Insolvenzverfahren großen Einfluss, da die Gläubigerversammlung z.B. darüber entscheidet:

  • ob das Unternehmen des Schuldners stillgelegt oder zeitweilig fortgeführt werden soll.
  • ob ein Gläubigerausschuss eingesetzt werden soll und Wahl der Mitglieder (§ 68 InsO)
  • Wahl eines neuen Insolvenzverwalters (§ 57 InsO)
  • ob angemeldete bestrittene Forderungen zur Tabelle festgestellt werden
  • Wahl über Annahme oder Ablehnung eines Insolvenzplans
  • usw.

Insolvenzgericht

Das Insolvenzgericht entscheidet über einen Insolvenzantrag und bestellt den Insolvenzverwalter. Es ist für die Durchführung des Insolvenzverfahrens - sowohl der Regelinsolvenz (Unternehmen, Selbstständige, Freiberufler), als auch der Verbraucherinsolvenz (natürliche Personen) zuständig.


Insolvenzgründe

Das deutsche Insolvenzrecht kennt drei Insolvenzgründe:

Drohende Zahlungsunfähigkeit §18 InsO: Eine drohende Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die fälligen Forderungen zu begleichen.

Der Insolvenzantrag aufgrund von drohender Zahlungsunfähigkeit ist freiwillig und kann nur vom Schuldner selbst gestellt werden.

Zahlungsunfähigkeit § 17 InsO: Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er die fälligen Zahlungspflichten nicht mehr erfüllen kann und seine Zahlungen eingestellt hat. Dies kann Personengesellschaften, sowie Kapitalgesellschaften betreffen. Der Antrag kann vom Schuldner oder einem Gläubiger gestellt werden.

Überschuldung § 19 InsO: Eine Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt und betrifft nur Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, KG).


Insolvenzmasse

Die Insolvenzmasse ist das gesamte Vermögen des Schuldners zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens, sowie Vermögen, welches er während des Verfahrens erlangt.

Bei Abschluss des Verfahrens wird die Masse durch eine Quotierung auf die Insolvenzgläubiger verteilt.


Insolvenzordnung

Das Insolvenzrecht ist das deutsche Rechtsgebiet, das die Rechten und Pflichten von Gläubigern und Schuldnern im Falle einer Insolvenz beinhaltet.

Die Insolvenzverordnung (InsO) ist das deutsche Gesetz, welches Insolvenzverfahren regelt.


Insolvenzplan

Der Insolvenzplan stellt den Sanierungsplan einer Unternehmensfortführung dar über den die Gläubigerversammlung abstimmen muss. Er definiert die Rahmenbedingungen, die das Unternehmen zur Fortbestehung und zur einvernehmlichen Bewältigung der Insolvenz benötigt.

Der Insolvenzplan besteht aus zwei Teilen: Der darstellende Teil beschreibt die Ziele und Abläufe des Unternehmens. Er stellt eine solide Planrechnung auf, die in der Regel den Zeitraum bis nach 3 Jahren nach Beendigung des Insolvenzverfahrens einschließt.

Der gestaltende Teil stellt die Veränderung der Rechtsstellungen der Gläubiger und die Wirksamkeitspunkte des Planes dar. Außerdem sind Gruppen zu bilden, die einzeln über den Insolvenzplan abstimmen. In der Regel ist die Zustimmung aller Gruppen erforderlich, damit der Plan angenommen wird und in Kraft treten kann.


Insolvenztabelle

Die Insolvenztabelle ist ein vom Insolvenzverwalter erstelltes Verzeichnis, in dem die angemeldeten und vom Insolvenzverwalter geprüften Forderungen der Insolvenzgläubiger aufgelistet sind.

Masseverbindlichkeiten, also Verbindlichkeiten, die erst während des Insolvenzverfahrens begründet werden, gehören nicht in die Tabelle.

Anhand der Insolvenztabelle und der vorhandenen Insolvenzmasse wird die Insolvenzquote bestimmt, nach der die Masse an die Insolvenzgläubiger verteilt wird.


Insolvenzverwalter

Im Insolvenzeröffnungsverfahren wird vom Gericht der vorläufige Insolvenzverwalter bestellt, der mit unterschiedlichen Rechten ausgestattet sein kann:

Für den „starken“ vorläufigen Verwalter führt das Insolvenzgericht ein allgemeines Verfügungsverbot über den Schuldner aus. Damit geht die komplette Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis für das schuldnerische Vermögen auf den („starken“) vorläufigen Insolvenzverwalter über.

Für den „schwachen“ vorläufigen Verwalter verfügt das Gericht lediglich einen Zustimmungsvorbehalt für den Schuldner. Demnach muss der Schuldner erst die Zustimmung des Verwalters einholen, wenn er über das Vermögen verfügen möchte.

Ab der Eröffnung des Verfahrens wird der Insolvenzverwalter bestellt, auf den die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen übertragen wird.

Der Insolvenzverwalter hat in erster Linie die Aufgabe die Masse zu sichern und bestenfalls zu mehren, damit die Insolvenzgläubiger bestmöglich befriedigt werden können.


Patronatserklärung

Die Patronatserklärung ist die Verpflichtung eines Patrons (z.B. eines Gesellschafters) das Unternehmen mit ausreichend, eigenem Kapital auszustatten und auch eventuelle Verluste auszugleichen.

Es gibt zwei Varianten:

  • Die „weiche“ Patronatserklärung stellt lediglich eine Absichtserklärung dar, ohne Rechtsbindungswillen. Ansprüche für Gläubiger können dadurch noch nicht hergeleitet werden.

  • Die „harte“ Patronatserklärung ist eine rechtsverbindliche, garantieähnliche Verpflichtung gegenüber allen Gläubigern die finanziellen Mittel jederzeit zu gewährleisten.


Sachwalter

Bei einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung kann der Schuldner die Masse selbst verwalten. In diesem Verfahren gibt es daher keinen Insolvenzverwalter sondern stattdessen den Sachwalter. Der Sachwalter überwacht und kontrolliert den Schuldner und das Verfahren und berichtet regelmäßig dem Insolvenzgericht.


Schutzschirmverfahren

Das Schutzschirmverfahren ist eine besondere Form der Eigenverwaltung.

Der Schuldner bekommt eine Drei-Monats-Frist sich mit dem Sachwalter auf Sanierungsmaßnahmen vorzubereiten, ohne die Kontrolle über das Unternehmen zu verlieren. Damit der Schuldner einen realistischen Insolvenzplan vorbereiten kann, erteilt das Gericht während dieser Frist ein Vollstreckungs- und Verfügungsverbot.

Das Schutzschirmverfahren hat vier Voraussetzungen:

  • Den Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung,

  • einen Antrag auf Eigenverwaltung,

  • einen Schutzschirmantrag,

  • eine Sanierungsfähigkeitsbescheinigung


Überschuldung

Der Insolvenzgrund der Überschuldung gem. § 19 InsO betrifft nur Kapitalgesellschaften und wird in einem zweistufigen Verfahren geprüft.

Zunächst wird festgestellt, ob eine bilanzielle Überschuldung vorliegt, d.h. ob gemäß der Bilanz das gesamte Eigenkapital die Verluste und Schulden des Unternehmens ausgleichen kann.

Wenn eine bilanzielle Überschuldung vorliegt, so ist eine Fortbestehensprognose zu erstellen. Fällt diese positiv aus, so liegt keine Überschuldung nach § 19 InsO vor. Ist die Prognose negativ, so ist ein Überschuldungsstatus nach Liquidationswerten zu erstellen. Ist dieser Status wiederum negativ, so liegt die Überschuldung gem. § 19 InsO vor und es besteht Insolvenzantragspflicht.


Zahlungsunfähigkeit

Der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit ist im § 17 Abs. 1 InsO beschrieben. Dort heißt es: „Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist i.d.R. anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.“

Die Zahlungseinstellung ist die ausgeprägteste Form der Zahlungsunfähigkeit und bedeutet, dass der Schuldner seine Zahlungen nach außen erkennbar eingestellt hat.

Für die Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit wird eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der verfügbaren Zahlungsmittel auf der einen Seite und der fälligen Verbindlichkeiten auf der anderen Seite durchgeführt. Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn eine Deckungslücke von mehr als 10% besteht, die in den folgenden drei Wochen nicht beseitigt werden kann.

Bei Zahlungsunfähigkeit ist die Geschäftsführung/der Vorstand verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen.